Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen und Abonnements (wie die Erstellung, Betreuung und Wartung von Webseiten, Online-Shops, Logos und Designleistungen sowie die Einrichtung und Pflege von Google Unternehmensprofilen und vergleichbaren Online-Unternehmensprofilen), die zwischen Samilaf Solutions (Inhaber: Michael Lorenz, Friedrich-Engels-Str. 9a, 04613 Lucka) – nachfolgend „Anbieter“ – und dem Kunden abgeschlossen werden.

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage dar.

(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein konkretes Angebot anfordert und das vom Anbieter übermittelte Angebot (z. B. per E-Mail) schriftlich oder in Textform bestätigt bzw. annimmt.

(3) Der konkrete Leistungsumfang (z. B. Einrichtung einer Website, Erstellung eines Shops, Logo-Design, Einrichtung und Pflege eines Google Unternehmensprofils, Inklusion einer DE-Wunschdomain, Wartung und Updates) ergibt sich aus der jeweiligen individuellen Leistungsbeschreibung im Vertrag bzw. Angebot.

§ 3 Abonnements, Laufzeit und Kündigung

(1) Sofern die Parteien die Bereitstellung von Webseiten oder Online-Shops im Rahmen eines monatlichen Abonnements vereinbaren, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit mit einer Mindestvertragslaufzeit von einem Monat geschlossen.

(2) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist das Abonnement von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat kündbar. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail an support@samilaf-solutions.de).

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im individuellen Angebot vereinbarten Preise. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise in Euro. Da der Anbieter die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG anwendet, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen und berechnet.

(2) Die Abwicklung wiederkehrender Zahlungen (Abos) oder Einmalzahlungen erfolgt separat nach individueller Vereinbarung über den Zahlungsdienstleister Stripe oder per Rechnung.
Scheitert ein vereinbarter Einzug einer Forderung (z. B. per SEPA-Lastschrift) aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (insbesondere wegen mangelnder Kontodeckung oder falscher Bankdaten), ist der Kunde verpflichtet, die dem Anbieter von den beteiligten Kreditinstituten tatsächlich berechneten Rücklastschriftgebühren zu erstatten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist.

(3) Abo-Gebühren sind jeweils im Voraus zum Beginn des jeweiligen Abrechnungsmonats fällig.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter die für die Erstellung der Website/des Shops erforderlichen Inhalte (Textmaterialien, Logos, Bilder, Kontaktdaten) rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Der Kunde versichert, dass er das Recht zur Nutzung aller dem Anbieter bereitgestellten Texte, Bilder, Logos und sonstigen Materialien besitzt und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzt werden.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte (insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- oder Datenschutzrechte) durch die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte oder Angaben gegenüber dem Anbieter geltend machen.

§ 6 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Die Urheberrechte an den vom Anbieter erstellten Webseiten, Shop-Designs, Logos und Grafiken verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Kunde erhält an den für ihn erstellten Endergebnissen für die Dauer der Vertragslaufzeit (bei Abonnements) bzw. nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung (bei Einmalbeauftragung) ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

(3) Nach Auslaufen eines Abonnements erlischt das Recht zur weiteren Nutzung der bereitgestellten Webseiten-Hosting-Systeme, Design-Vorlagen und Wartungsdienste.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine gesonderte Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher im Rahmen der individuellen Vertragsabwicklung separat zur Verfügung gestellt.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für die rechtliche Zulässigkeit und Richtigkeit der vom Kunden bereitgestellten Inhalte (z. B. Impressum, eigene AGB des Onlineshops des Kunden, Texte, Produkte) übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.